Volltextveröffentlichung

• LAG Schleswig-Holstein

  Prozesskostenhilfe, Änderung, Kostenbeteiligung, Abfindung, Vermögen (einzusetzendes), Schonvermögen

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• LAG Schleswig-Holstein, 16.02.2006 - 2 Ta 6/06

  Prozesskostenhilfe, Abfindung, Vermögen, Anrechnung, Freibetrag

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 01.02.2013 - 6 Ta 6/13

  Zum Vermögen in diesem Sinne gehören grundsätzlich auch Abfindungen, die nach einem Kündigungsschutzprozess aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs gezahlt werden (BAG 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 - LAG Schl.-Holstein 16.02.2006 - 2 Ta 6/06 -).

  In der Regel wird sodann ein Betrag von 10 % der verbleibenden Abfindungssumme vom PKH-Antragsteller einzusetzen sein (LAG Schl.-Holstein 16.02.2006 - 2 Ta 6/06).

  Der Kostenbeitrag von 10 % der das Schonvermögen übersteigenden Abfindungssumme kann ausnahmsweise dann reduziert oder ganz fallengelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Abfindung zur Behebung einer aktuellen Notlage gebraucht wird (LAG Schl.-Holstein 16.02.2006 - 2 Ta 6/06 - 10.11.2010 - 3 Ta 159/10 - ).

• BAG, 24.04.2006 - 3 AZB 12/05

  Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Abfindung im …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 01.02.2013 - 6 Ta 6/13

  Zum Vermögen in diesem Sinne gehören grundsätzlich auch Abfindungen, die nach einem Kündigungsschutzprozess aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs gezahlt werden (BAG 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 - LAG Schl.-Holstein 16.02.2006 - 2 Ta 6/06 -).
• LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2010 - 3 Ta 159/10

  Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Aufhebung, Abfindung, Vermögen …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 01.02.2013 - 6 Ta 6/13

  Der Kostenbeitrag von 10 % der das Schonvermögen übersteigenden Abfindungssumme kann ausnahmsweise dann reduziert oder ganz fallengelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Abfindung zur Behebung einer aktuellen Notlage gebraucht wird (LAG Schl.-Holstein 16.02.2006 - 2 Ta 6/06 - 10.11.2010 - 3 Ta 159/10 - ).

• LAG Schleswig-Holstein, 08.05.2014 - 6 Ta 41/14

  Prozesskostenhilfe, Versagung, Abfindung, Vermögen (einzusetzendes), …

  Zum Vermögen in diesem Sinne gehören grundsätzlich auch Abfindungen, die nach einem Kündigungsschutzprozess aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs gezahlt werden (BAG, 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 - LAG Schleswig-Holstein, 01.02.2013 - 6 Ta 6/13 - 16.02.2006 - 2 Ta 6/06 - ).